Hagen, den 13. September 2007


"Wir wollen das KiBiz nicht!"

So lautete die einmütige Meinung der rund 150 Eltern, Erzieherinnen und Erzieher, die der Einladung von SPD und Ver.di in Hagen gefolgt waren, um mit dem kinder- und jugendpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfrakion, dem Hagener Abgeordneten Wolfgang Jörg, und Martina Peil vom Ver.di-Landesverband über die Auswirkungen des von der schwarz-gelben Landesregierung in Düsseldorf eingebrachten Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) zu diskutieren.

Die Kritik gegen das KiBiz ist umfassend: Sie richtet sich beispielsweise gegen die Reduzierung des Bildungsbegriffs auf den Bereich Sprachförderung, gegen die an Zahlen aus dem Jahr 2005 orientierten Kopfpauschalen, gegen die erheblichen Planungsunsicherheiten für Träger, die vor allem dadurch entstehen, dass Eltern künftig zwischen verschiedenen Buchungszeiten (25, 35 oder 45 Stunden) wählen können und dies von Jahr zu Jahr variieren können, und gegen die Gefahr steigender Elternbeiträge.

Wolfgang Jörg teilt die Ansichten der Betroffenen. "Durch die unsozialen Pauschalen, die das KiBiz vorsieht, blicken viele Kindertagesstätten in eine unsichere Zukunft. Vor allem die kleinen, von Elterninitiativen geführten Einrichtungen werden so durch die Landesregierung in ihrer Existenz gefährdet", befürchtet er. Gleichzeitig sieht er das Problem steigender Elternbeiträge. Die Eltern würden zukünftig stärker zur Kasse gebeten, müssten jedoch gleichzeitig die sinkende Qualität in den Einrichtungen hinnehmen, wenn Stellen eingespart und vor allem ältere und erfahrene Erzieherinnen aus Kostengründen entlassen werden müssten.

Am Samstag wollen die Erzieherinnen und Eltern der Landesregierung in Düsseldorf daher zeigen, was man vom KiBiz halte. Unter dem Motto "So nicht! Stoppt das Kinderbildungsgesetz" fordert ein landesweites Aktionsbündnis aus Trägern, Verbänden und Initiativen zum Protest gegen das von der Regierung Rüttgers initiierte Gesetz auf.