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Vizepräsident Dr. Michael Vesper: Meine Damen und Herren, das Wort hat nun der Abgeordnete Jörg von der SPD-Fraktion.

Wolfgang Jörg (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister Laschet, Sie sprechen immer von Planungssicherheit. Nehmen Sie doch einmal zur Kenntnis, dass genau diese Planungssicherheit durch das Gesetz der alten Landesregierung erst geschaffen worden ist. Es besteht also schon Planungssicherheit.

(Beifall von der SPD)

Sie können nicht so tun, als ob Ihnen hier ein Feld überlassen worden wäre, in dem diese Planungssicherheit nicht vorhanden gewesen wäre.

(Zuruf von Christian Lindner [FDP])

- Sie leben eh in einem Paralleluniversum; ist schon gut.

Sehr geehrter Herr Minister, ich bin mir nicht darüber im Klaren, ob Sie wissen, welche Verunsicherung Sie bei den Trägern der Kinder- und Jugendeinrichtungen in unserem Land durch Ihre unklare Politik auslösen. Leider sind Sie bisher nur mit sehr ungenauen kinder- und jugendpolitischen Vorstellungen an die Öffentlichkeit gegangen. Sie haben kein schlüssiges Konzept. Sie haben
nur vage Vermutungen von Kinder- und Jugendpolitik, die zu erheblichen Verunsicherungen vor Ort führen.

Nachdem die Landesregierung bereits den gesamten Schulbereich durcheinander gewürfelt hat und sich nicht scheut, selbst bei den Kleinsten Leistungsdruck und Konkurrenz durchzuboxen, wird sich nun der Kinder- und Jugendbereich vorgenommen. So jedenfalls kann man vermuten.

Denn wenn Sie eine gerechte und bedarfsorientierte Kinder- und Jugendarbeit fortsetzen wollten, dann könnten Sie ohne große Umschweife heute eine Zusage betreffend die versprochenen 96 Millionen € geben und sich unserem Antrag anschließen.

(Beifall von der SPD)

Die Angst vor der Zukunft macht das tägliche Leben vieler Einrichtungen schwer.

Ich möchte Ihnen am Beispiel meiner schönen Heimatstadt Hagen deutlich machen, wie die Situation vor Ort aussieht. Hagen werden in 2005 durch den Landesjugendplan rund 350.000 € zugewiesen. Das zeigt auf der einen Seite, dass das Land bisher die eigene Verantwortung im Kinderund Jugendbereich als recht umfangreich eingestuft hat, das zeigt auf der anderen Seite aber gleichzeitig, dass der Bedarf an Hilfe in den Gemeinden und besonders in den Großstädten sehr beträchtlich ist.

In den Großstädten wird ganz genau darauf geachtet, in welche Richtung sich die neue Landesregierung bewegt. Und gerade weil keine Richtung auszumachen ist, wachsen die Verunsicherung und die Angst um die Zukunft.

Das alleine ist für die Betroffenen schon schlimm genug. Aber die Verunsicherung wird noch gefördert. Nachdem Sie landauf, landab den Begriff der Familienzentren als Überschrift setzten, warten nun alle Beteiligten darauf, was Sie damit meinen.

Doch mit konkreten Vorstellungen halten Sie sich zurück. Welche räumlichen Konzepte werden benötigt? Welche Aufgaben haben Erzieherinnen und Erzieher in den Zentren? Wie viel zusätzliches Personal gibt es? Welche Kompetenzen werden auf die Zentren verteilt? Das alles bleibt im Unklaren.

(Minister Armin Laschet: Quatsch!)

Das führt dazu, dass zum Beispiel bestehende Erziehungsberatungsstellen Angst haben, die Kooperation und die Unterstützung durch das Land zu verlieren. Sie haben Angst, dass - wie auch immer - neue Aufgaben entstehen und die bisherigen Aufgaben dabei nicht berücksichtigt werden, sie, die Einrichtungen, aber auf jeden Fall nicht in die Planungen einbezogen werden, obwohl sie die Problemlagen vor Ort am besten kennen. Sie fürchten, ihre 20 % Zuschüsse durch das Land zu verlieren.

Aber es geht nicht nur um Geld. Verbunden mit der Unterstützung durch das Land waren auch immer transparente inhaltliche Kriterien, die die Qualität sicherten und die Leistungsfähigkeit der einzelnen Beratungsstelle aufzeigten. Hier sah die bisherige Landesregierung eine Verantwortung für das gesamte Land.

(Beifall von der SPD)

Doch was wird daraus? Erziehungsberatung ist eine Pflichtaufgabe der Kommunen. Die Regierung könnte die Aufgabe leicht abschieben.

Unterstützt nun die CDU-geführte Landesregierung den bisherigen Kurs? Können Sie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in meiner Heimatstadt Hagen und im gesamten Land heute Zusagen geben, dass sie weiterhin aus Mitteln des Landesjugendplanes gefördert werden? Das würde nämlich die gewünschte Planungssicherheit schaffen.

Sehr geehrter Herr Minister, welche Informationen geben Sie eigentlich den Kolleginnen und Kollegen innerhalb Ihrer CDU? Ich habe neulich in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses in Hagen vom Vorsitzenden des Ausschusses, der der CDU angehört, die Behauptung gehört, die CDUgeführte Landesregierung werde sicherlich mehr - ich betone: mehr - als 96 Millionen € in den Landesjugendplan einstellen.

Sehr geehrter Herr Minister Laschet, woher hat mein Ratskollege diese Informationen? Wenn er Recht hätte, würde mich das freuen. Das ist gar keine Frage. Allerdings würde ich mich dann etwas darüber wundern, dass die CDU-Funktionäre mehr Informationen aus dem Ministerium erhalten als die Jugendverbände und alle Betroffenen zusammen.

Doch wenn er, wie ich vermute, nicht Recht hat, glauben Sie nicht, dass es dann an der Zeit wäre, Ihren Parteifreunden im Land zu raten, den Ball etwas flacher zu halten? Oder haben Sie Mumm? Sind Sie anders als Ihr Ministerpräsident?

(Beifall von der SPD - Zurufe von der CDU)

Dann sagen Sie ohne Wenn und Aber: Mein Parteifreund aus Hagen hat Recht. Wir werden mehr Geld in den Landesjugendplan einstellen. Darauf können Sie sich verlassen.

Das können Sie heute hier erklären. Das wäre, meine ich, kein großes Problem.

Das würde natürlich nicht nur mich und meine Fraktion freuen, sondern vor allen Dingen Hunderttausende von Menschen draußen im Land.

Geben Sie sich einen Ruck! Stimmen Sie unserem Antrag zu! Oder sagen Sie heute klipp und klar, wie es weitergeht! - Vielen Dank.

(Beifall von der SPD)

Vizepräsident Dr. Michael Vesper: Vielen Dank. - Für die CDU-Fraktion hat der Abgeordnete Kern das Wort.

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