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Vizepräsidentin Angela Freimuth: Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Altenkamp?

(Minister Armin Laschet: Jetzt nicht, ich sitze schon!)

– Offensichtlich nicht. Dabei wäre das gar nicht auf die Redezeit angerechnet worden. Herzlichen Dank, Herr Minister Laschet.

Als nächster Redner hat für die Fraktion der SPD der Kollege Jörg das Wort.

Wolfgang Jörg (SPD): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der Grünen hat leider nicht sehr viel Substanz. Deshalb will ich nur einige kurze Anmerkungen machen.

(Christian Lindner [FDP]: Ui, ui, ui!)

Wer hätte sich nach der Regierungserklärung von Jürgen Rüttgers, NRW müsse das familienfreundlichste Bundesland werden, und nach der Erklärung, das Jahr 2006 zum Jahr des Kindes in Nordrhein-Westfalen zu machen, vorstellen können, heute über solch massive Einsparungen bei den Kindern reden zu müssen? Selbst die härtesten Kritiker – davon gibt es in meiner Fraktion verständlicherweise nicht wenige – hätten sich nicht vorstellen können, dass ein Ministerpräsident derart entgegengesetzt zu dem, was er angekündigt hat, handelt.

Viele Einrichtungen der Kinder- und Jugendarbeit hatten nach den Versprechungen große Hoffnungen auf die Landesregierung gesetzt. Heute herrscht in den Kindereinrichtungen Ernüchterung, und es gilt das Motto: „Ohne die Hilfe der Rüttgers-Regierung ist es schon schwer genug“. Die „Koalition der Verschlechterung“ hat im Kinder- und Jugendbereich völlig versagt.

(Beifall von der SPD – Christian Lindner [FDP]: Ui!)

Landauf, landab, werden die Elternbeiträge erhöht. Auf das, was der Herr Minister hier sagt, muss ich erwidern: Er kennt die Realität nicht.

(Christian Lindner [FDP]: Aber Sie kennen die Realität!)

– Herr Lindner, Sie sind der Versprecher der FDP. Ich lade Sie ein, mit mir zu kommen. Wir besuchen sie gemeinsam. Dann reden wir über Elternbeiträge und sehen, wie die Realität wirklich ist.

(Beifall von der SPD)

Landauf, landab werden die Elternbeiträge erhöht. Die örtlichen Jugendpolitiker jeder Couleur – übrigens auch der CDU – versuchen verzweifelt, die enormen Kürzungen trotz der schlechten Haushaltslagen der Kommunen und Gemeinden zu kompensieren. Aber das gelingt natürlich nicht immer. Viele Kommunen und Gemeinden – das haben die Grünen in ihrem Antrag zu Recht beschrieben – müssen andere freiwillige Leistungen streichen, wenn sie von den Erhöhungen der Elternbeiträge absehen wollen. Es ist eine unerträgliche Situation, wenn zwischen Familienberatungsstellen und Kindergärten entschieden werden muss.

Die Landesregierung hat es geschafft, die Kinder- und Jugendpolitik nicht zu einem Aushängeschild Nordrhein-Westfalens, sondern zu einem großen Problemfall für alle ehrenamtlichen Kommunalpolitiker zu entwickeln. Hier hat die „Koalition der Verschlechterung“ ganze Arbeit geleistet. Am schlimmsten trifft es natürlich die Kinder, deren Eltern mit jedem Cent rechnen müssen. Häufig sind das Familien, die wir eigentlich besonders unterstützen müssten.

(Christian Lindner [FDP]: Sie haben gar nicht aufgepasst!)

Ihnen werden die größten Lasten aufgebürdet. Sie stehen aus finanziellen Gründen vor der Entscheidung, ob sie ihr Kind in den Kindergarten schicken können oder nicht. Unter ihnen haben nicht wenige einen Migrationshintergrund. Aber genau die brauchen eine besondere Förderung. Herr Lindner, das dürfte mittlerweile uns allen klar sein.

(Christian Lindner [FDP]: Aber die sind doch beitragsfrei! – Minister Armin Laschet: Stimmt doch gar nicht! Es gibt mehr Geld für sie! – Gegenruf von Britta Altenkamp [SPD])

Aber diese Politik verhindert gerade die nötige Förderung.

(Zuruf von Christian Lindner [FDP])

– Herr Lindner, es gibt eben auch Eltern, die normal arbeiten gehen. Die verdienen zwar Geld, aber nicht so viel wie Sie.

Das ist ein Dilemma, denn gerade die ersten Jahre sind für unsere Kinder entscheidend. Die Einschulung ist häufig schon ein später Zeitpunkt, wenn es darum geht, ihnen die notwendigen Lebensimpulse vermitteln zu können. Schlicht gesagt: Wer unsere Zukunft wirklich sichern will, der fördert die Kinder im Lande so gut wie möglich, denn wir haben nur diese. Die „Koalition der Verschlechterung“ hat den Zusammenhang zwischen Zukunftssicherung und Kinderförderung nicht verstanden. Sonst würden Sie nicht bei einer Rekordneuverschuldung und einer unverhofften Steuermehreinnahme in Milliardenhöhe eine solch unsoziale Politik machen.

(Beifall von der SPD)

Nun zu den Grünen! Mir ist es völlig schleierhaft, wie so ein Antrag bei Ihnen entstehen kann. Das muss ich Ihnen einfach mal sagen. Haben Sie mit Ihren Kommunalpolitkern nie über solch eine Initiative geredet? Was glauben Sie, wie diese Verhandlungen mit den Spitzenverbänden aussehen sollen? Welches Mandat haben die Spitzenverbände, das zu tun? Wie sind die inhaltlichen Fragen? Erklären Sie uns das bitte!

(Vorsitz: Präsidentin Regina van Dinther)

Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, ich glaube, Ihnen ist ein Antrag herausgerutscht, der bei klarer Betrachtung nur einen einzigen Effekt hat: Sie verlagern die Verantwortung der Landesregierung genau dorthin, wo die „Koalition der Verschlechterung“ sie haben möchte, nämlich bei den Kommunen. Dabei machen wir nicht mit. – Herzlichen Dank.

(Beifall von der SPD)

Präsidentin Regina van Dinther: Danke schön, Herr Jörg. -Für die CDU spricht nun Herr Kollege Jarzombek.

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