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Vizepräsidentin Angela Freimuth: Vielen Dank, Herr Kollege Hollstein. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der SPD der Kollege Jörg das Wort.

Wolfgang Jörg (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da mir heute nur fünf Minuten Redezeit bleiben, möchte ich mich auf drei Punkte beschränken, obwohl für das Thema KiBiz sicher ein ganzer Tag nötig wäre, um das Dilemma um diese Gesetzgebung vernünftig aufzuarbeiten und zu dokumentieren.

Erster Punkt: Das Verfahren, lieber Minister, ist eine Farce. Seitdem der Ministerpräsident Ende 2005 das Jahr des Kindes für 2006 ausgerufen hat, ist mir im Verlauf der Zeit erst deutlich geworden, wie sehr ich ihn damals missverstanden habe. Ich dachte, er macht damit deutlich, dass die Kinder- und Jugendpolitik ein Schwerpunkt in seiner Regierungspolitik sein soll. Ich dachte, er wollte die Situation verbessern und den Kinder und ihren Eltern helfen. Weit gefehlt! Bei den Millioneneinsparungen im Kinder- und Jugendbereich war die Erklärung zum Jahr des Kindes wohl eher als Kriegserklärung zu verstehen.

Vor einem Jahr kam der Vorschlag der Regierung und der sie tragenden Fraktionen, eine spitz abgerechnete Kopfpauschale als Förderung der Kindergarteneinrichtungen einzuführen, ohne auch nur mit einem Träger, Fachmann oder gar Betroffenen gesprochen zu haben. Nach einem Aufschrei der Träger und der gesamten Szene wurde dann die Kehrtwende eingeleitet. Die Regierung war nicht mehr ihrer Meinung, und einige, zum Beispiel Frau Kastner, bestritten sogar, dass es jemals an der Tagesordnung war, solch eine Kopfpauschale einzuführen.

Aus dieser inhaltlichen und strategischen Defensive wollte die Regierung dann mit einer genau entgegengesetzten Strategie dem Chaos entfliehen. Der Konsens sollte her, und zwar mit allen Trägern. Allein die Idee – Frau Asch, die ich jetzt nicht mehr sehe, hat es vorhin schon gesagt –, aus der Strategiepanne so herauszukommen, löste mediale Freudentänze des Ministers aus. Der Konsens wurde zum Zauberwort und sollte als Grundlage für das KiBiz gelten.

Es wurde sogar extra eine Firma – ich glaube, es war Kienbaum – beauftragt, die Gespräche zu moderieren. Vielleicht können Sie auf diesem Wege heute noch einmal erklären, Herr Minister, wie teuer diese Moderation war. Ich glaube, sie war zwar nicht kostenlos, aber offenbar umsonst. Denn im Januar haben Sie den Prozess wieder an sich gerissen und im März gegenüber der Öffentlichkeit erklärt, der Konsens würde stehen, alles wäre wunderbar.

Der Referentenentwurf wurde von Ihnen, Herr Minister, genehmigt und ins Kabinett eingebracht.

(Minister Armin Laschet: So ist das! Er ist auch gut!)

Sie stellten ihn per Unterrichtung sogar im Landtag vor. Großer Schreck bei den Trägern: Es war wohl doch nicht der Konsens, den Sie ihnen vorher verkauft haben.

(Minister Amin Laschet: Quatsch!)

Der Entwurf sah wesentliche Teile des Konsenspapiers gar nicht mehr vor. Alle, die sich um Bildung, Erziehung und Betreuung in unserem Land Nordrhein-Westfalen kümmern, wurden durch Sie, Herr Laschet, auf das Schärfste beunruhigt. Das ist bis heute so. Schon allein das hat viele negative Auswirkungen in den Einrichtungen. Herr Minister Laschet – das sollten wir heute abschließend unter Punkt 1 festhalten –, Sie haben die Träger derart über den Tisch gezogen, dass sie die Reibungshitze noch als Nestwärme empfunden haben.

(Helmut Stahl [CDU]: Gutes Bild!)

– Das ist ein schönes Bild. – Es macht deutlich, dass dieses Verfahren eine Farce ist.

Zweiter Punkt: Die Finanzierung wäre selbst unter dem eingehaltenen Konsens nicht auskömmlich. Erst nach der Veröffentlichung des Referentenentwurfs wurde klar: Es war niemals eine Verhandlung auf Augenhöhe.

(Minister Armin Laschet unterhält sich mit Helmut Stahl [CDU], der sich neben ihn gesetzt hat.)

– Herr Minister, es ist schade, dass es Sie nicht interessiert.

(Minister Armin Laschet: Es interessiert mich brennend!)

– Schön, ich merke es gerade nicht so. – Die Träger haben finanziell mit dem Rücken zur Wand verhandelt. Mit der von Ihnen gewählten Pauschalierung haben Sie als Landesregierung wieder Verantwortung abgegeben, und zwar zu einem hohen Preis. Die Träger können künftig mehr selbst bestimmen, wie die Gelder in den Einrichtungen verteilt werden. Sie haben nun die Möglichkeit, ein Loch mit dem anderen Loch zu stopfen. Der hohe Preis wird im wahrsten Sinne des Wortes von den Eltern und den Kindern gezahlt. Ihnen droht ein erheblicher Qualitätsverlust in den Einrichtungen bei steigenden Beiträgen. Das zeichnet sich jetzt schon ab.

(Minister Armin Laschet schüttelt den Kopf.)

– Ja natürlich, schütteln Sie nicht den Kopf! 19 % haben Sie festgeschrieben, nicht wir. 13 sind realistisch. Wer zahlt das denn? Herr Minister, handeln Sie zunächst einmal so, wie Sie in den Talkshows und Interviews sprechen!

(Minister Armin Laschet: Das stand im GTK auch drin!)

Statten Sie die Einrichtungen mit dem nötigen Geld aus! Machen Sie erst einmal das, bevor Sie in den Talkshows etwas anderes erzählen!

Dritter Punkt, der sich aus den beiden anderen ergibt: Herr Minister, stoppen Sie das KiBiz!

(Minister Armin Laschet: Die Eltern legen Wert darauf!)

KiBiz ist so nicht zu halten. Selbst wenn Sie, sehr geehrter Herr Minister, erneut zurückrudern und etwas vorlegen, mit dem auch die Träger einverstanden sind, bleibt der Konsens ein schlechter Konsens, weil sich die Situation für die Kinder, die Eltern und die in den Einrichtungen Beschäftigten verschlechtern wird. Deshalb fordern wir Sie auf, Herr Minister: Stoppen Sie das KiBiz! Ziehen Sie es zurück! KiBiz ist Mumpitz. Das sollte heute von dieser Plenardebatte ausgehen.

Liebe grüne Kolleginnen und Kollegen, wir wollen diesen Konsens so nicht.

(Das Ende der Redezeit wird signalisiert.)

Das habe ich klargemacht. Ihr Antrag geht inhaltlich nicht weit genug. Das hätte Ihre Fraktion besser machen können. Wir stimmen ihm aber trotzdem zu, weil Sie wollen,

(Das Ende der Redezeit wird erneut signalisiert.)

dass man dem Minister zumindest noch ein Minimum an Zuverlässigkeit gegenüber den Trägern abringt.

Ich habe ein bisschen länger geredet; dafür entschuldige ich mich. – Vielen Dank.

(Beifall von der SPD)

Vizepräsidentin Angela Freimuth: Vielen Dank, Herr Kollege Jörg. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der FDP Kollege Lindner das Wort.
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