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Präsidentin Regina van Dinther: Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich heiße Sie zu unserer heutigen 69. Sitzung des Landtags Nordrhein-Westfalen herzlich willkommen. Mein Gruß gilt auch unseren Gästen auf der Zuschauertribüne sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Medien.

Für die heutige Sitzung haben sich acht Abgeordnete entschuldigt; ihre Namen werden in das Protokoll aufgenommen.

Ich rufe auf:

1 Aktuelle Stunde - KiBiz nicht tragfähig – Proteste ernst nehmen! Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drucksache 14/5060) [11 KB]

in Verbindung mit: Landesregierung muss KiBiz endlich zurücknehmen und substanzielle Änderungen vornehmen, Eilantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drucksache 14/5061) [23 KB]

Die Fraktion der SPD und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen haben mit Schreiben vom 17. September 2007 gemäß § 90 Abs. 2 der Geschäftsordnung zu der genannten aktuellen Frage der Landespolitik eine Aussprache beantragt.

Die Fraktion der SPD und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen haben ebenfalls mit Schreiben vom 17. September 2007 fristgerecht einen Eilantrag zu dem obigen Thema eingebracht.

Ich eröffne die Aussprache und gebe für die SPD-Fraktion Herrn Jörg das Wort.

Wolfgang Jörg (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Recht schönen guten Morgen zusammen! Wenn wir uns die letzten Monate, aber vor allem die letzten beiden Wochen der inhaltlichen Auseinandersetzung um das KiBiz vor Augen führen, stellen wir fest: Die von Hannelore Kraft gewählte Bezeichnung „kinder- und familienpolitischer Totalschaden“ trifft absolut zu.

(Beifall von SPD und GRÜNEN)

Kein einziger wichtiger Punkt einer modernen und kindgerechten Gesetzgebung wird im KiBiz erfüllt – kein einziger:

Es gibt keine individuellen Förderungen. Ganz im Gegenteil: Die Gruppen werden größer.

Es gibt keinen einzigen substanziellen Satz zur Bildung von Kindern. Ganz im Gegenteil: Die Bildungsvereinbarung ist ersatzlos gestrichen.

Es gibt keine Entlastung der Eltern. Ganz im Gegenteil: Die Beiträge werden steigen.

Es gibt keinen Ansatz, Erzieherinnen und Erzieher intensiver zu fördern und zu qualifizieren. Ganz im Gegenteil: Die Arbeitszeitverdichtung wird immer höher, und die Gehälter drohen immer kleiner zu werden.

Dieses Gesetz ist nicht für die Zukunft unserer Kinder in unserem Land gemacht, nicht für die Eltern und auch nicht für die Träger. Es ist für den Finanzminister dieses Landes gemacht und für sonst keinen.

(Beifall von SPD und GRÜNEN)

Unter diesem Gesetz – das hat die Anhörung deutlich gezeigt – werden besonders die Eltern und Kinder in den Großstädten leiden. Dort wird es zu erheblichen Verwerfungen kommen; die Trägerlandschaft wird sich verändern.

Eltern, vor allem berufstätige, werden erheblich mehr zur Kasse gebeten, wenn sie die Versorgung ihres Kindes so wie bisher aufrechterhalten wollen. Kurzum: Alle für die Kinder wichtigen Punkte kommen zu kurz oder sind gar nicht erst im KiBiz aufgeführt.

(Beifall von SPD und GRÜNEN)

Um es mit den Worten einer Expertin aus der Anhörung zu sagen: Das Nötigste ist mit diesem Gesetz nicht machbar. – Ein kinder- und familienpolitischer Totalschaden.

(Beifall von SPD und GRÜNEN)

Das merken jetzt auch immer mehr Bürgerinnen und Bürger. Sie wollen das Gesetz nicht. Schon am ersten Aktionstag gegen das KiBiz haben sich 200.000 Menschen beteiligt.

(Minister Armin Laschet: 2 Millionen!)

– Guten Morgen, Herr Minister. – Obgleich der Minister noch während einer am selben Tag stattfindenden Ausschusssitzung erklärte: „Ich habe Anrufe der Kirchenvertreter bekommen; sie werden sich nicht an diesen Demonstrationen beteiligen“, brach abends, als ich bei einer Veranstaltung mit rund 100 Teilnehmern in dem schönen Örtchen Gevelsberg weilte – ich war bei meinem Lieblingskollegen Hubertus Kramer – diese Ihre Worte zum Besten gab, schallendes Gelächter aus: Alle Anwesenden hatten sich an den Protesten beteiligt; überwiegend waren es kirchliche Einrichtungen.

(Beifall von SPD und GRÜNEN)

Auf meine Nachfrage gaben Sie ausdrücklich an, dass dies selbstverständlich mit der Genehmigung der Kirchenfunktionäre geschehen sei.

(Minister Armin Laschet: Ah, ah, ah!)

Herr Minister, zum wiederholten Male tragen Sie Ergebnisse von Absprachen vor – Stichwort: Konsens –, die so offenbar nie stattfanden.

(Beifall von SPD und GRÜNEN)

Aber nicht nur immer mehr Bürgerinnen und Bürger erkennen, dass dieses Gesetz gegen die Kinder und damit gegen die Zukunft unseres Landes gerichtet ist: Inzwischen wird auch die Zahl der kritischen CDU- und FDP-Mitglieder immer größer. Häufig sind es die, die in der Kommune in Verantwortung stehen und wissen, welche Nachteile dieses Gesetz vor Ort auslöst.

Mein Liebling unter diesen Kritikern ist zweifelsfrei Herr Biesenbach. Warum Herr Biesenbach mein Liebling ist, möchte ich Ihnen anhand einer Geschichte schildern: Mit ihm saß ich vor einigen Wochen in einem Podium in seinem Wahlkreis. Rund 200 Teilnehmerinnen – vielleicht waren es auch 300; Gero Karthaus, es ist ja auch dein Wahlkreis – waren anwesend.

(Dr. Gero Karthaus [SPD]: Es waren noch mehr!)

– Ja, 200 oder 300 Leute haben diese Veranstaltung besucht. – Herr Biesenbach hat auf dieser Veranstaltung – um es deutlich zu sagen – verbal derart die Hucke vollbekommen, dass er kein Bein auf den Boden kriegte, wie wir in Westfalen so schön sagen.

(Minister Armin Laschet: Aber den Wahlkreis hat er!)

Als ich letzte Woche erfahren habe, dass Sie, geehrter Herr Biesenbach, fast alle meiner substanziellen Kritikpunkte in einer eigenen Resolution in den Kreistag einbringen wollten, war ich derart erfreut, dass Sie sich das gar nicht vorstellen können.

(Beifall von SPD und GRÜNEN)

Ich dachte: Biesenbach und ich – gleiche Meinung, tolle Nummer!

(Heiterkeit von SPD und GRÜNEN)

Doch dann kam eine Übung, die wir eigentlich in der Perfektion nur von unserem Ministerpräsidenten, Meister Rüttgers, selber kennen: die dreifache Rolle Rüttgers. Was für ein Bild, Herr Biesenbach!

Nun war Herr Biesenbach nicht mehr seiner Meinung, und nach offenbar heftigster Intervention der Landesregierung wurde der Antrag zurückgezogen. – Herr Biesenbach, dass Jürgen Rüttgers moralisch derart elastisch ist und dass es ihm nicht schwerfällt, ein Buch gegen seine eigene Politik zu schreiben, wissen wir. Aber dass Sie das jetzt nachmachen, Herr Biesenbach, ist schon bemerkenswert: ein Antrag gegen die eigene Politik!

Gerüchteweise hört man ja, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass Jürgen Rüttgers Anfang 2009 wieder ein Buch herausbringen will, und zwar mit dem Titel: „Schluss mit der Politik gegen Kinder – für ein neues Kindergartengesetz in NRW“.

(Beifall von SPD und GRÜNEN)

Wundern würde mich das nicht, meine Damen und Herren. Aber Spaß beiseite: Was treiben Sie hier eigentlich? Was läuft bei Ihnen ab?

Apropos Treiben: Der absolute Hammer in meiner Wahrnehmung war der Mittwochabend. Mein junger FDP-Kollege Christian Lindner – Guten Morgen, Christian! – griff zum Handy und schrieb eine SMS an Frau Kastner. Sinngemäßer Inhalt: Liebe Frau Kastner – ich glaube, sie dutzen sich –, sei mir nicht böse. Ich habe gerade auf einer Pressekonferenz euer KiBiz in Sack und Asche gehauen. Es tut mir leid. Kommt nicht wieder vor. Dein Bambi.

(Beifall und Heiterkeit von SPD und GRÜNEN)

Wie gehen Sie denn mit Hunderttausenden von Kindern in diesem Land um? Wo leben wir denn? – Führen Sie hier bitte nicht solche Eiertänze auf. Es geht um die Zukunft von Hunderttausenden von Kindern.

(Beifall von SPD und GRÜNEN)

Es geht um unsere Zukunft.

Dieser Gesetzentwurf hat keine inhaltliche und auch keine politische Perspektive, meine Damen und Herren. Ziehen Sie ihn zurück!
Wir stellen fest: Erstens. Der Konsens ist durch Minister Laschet gebrochen. Zweitens. Die Eltern und Hunderttausende mit ihnen wollen das Gesetz nicht. Drittens. Träger und Mitarbeiter wollen das Gesetz nicht. Viertens. Der Minister steht blank da. Er hat keine Partner mehr an seiner Seite, und die CDU/FDP-Koalition zerbricht an dieser Frage. Er steht ganz alleine da.

(Beifall von SPD und GRÜNEN – Minister Armin Laschet: Abwarten!)

Sehr geehrter Herr Minister, ich habe Ihnen im März an dieser Stelle gesagt, dass das KiBiz ein politischer Bumerang für die Koalition der Verschlechterung wird, der Sie im Herbst noch hart treffen wird. Ich habe Ihnen große Demonstrationen versprochen; das können Sie nachlesen. Nun, Sie können heute selbst beurteilen, ob ich recht hatte.

Ich mache hier die zweite Ankündigung, Herr Minister: Wenn Sie dieses Gesetz in der Substanz so durchpeitschen, werden Sie Ende Oktober den ersten richtig dicken Sargnagel für diese Landesregierung einschlagen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Anhaltender Beifall von SPD und GRÜNEN)

Präsidentin Regina van Dinther: Danke schön, Herr Jörg. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun Frau Löhrmann.

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