Vizepräsident Oliver Keymis: Ich rufe auf:

10 - Gebührenfreiheit für das letzte Kindergartenjahr und Elternbeitragsdefizitausgleich einführen
- Antrag der Fraktion der SPD (Drucksache 14/6530)
- Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drucksache 14/6588)

Ich eröffne die Beratung und erteile für die antragstellende Fraktion dem Kollegen Jörg das Wort.

Wolfgang Jörg*) (SPD): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Landesregierung hat ein ideologisches Prinzip: Sie teilt Menschen immer nur in Gewinner und Verlierer ein.

(Unruhe)

Vizepräsident Oliver Keymis: Entschuldigung, Herr Kollege, ich muss kurz unterbrechen. – Kolleginnen und Kollegen, ich verstehe nicht ganz, warum hier Unruhe herrscht. Vielleicht erklärt es mir jemand. Für den Fall, dass es keine Erklärung gibt, möchte ich darum bitten, dass wir etwas mehr Ruhe im Haus walten lassen, damit der Redner seine Ausführungen machen kann, und dass Sie Ihre Gespräche draußen oder hier so leise führen, dass es niemanden stört. Danke für Ihr Verständnis.

(Beifall von der SPD)

Bitte schön, Herr Kollege Jörg.

Wolfgang Jörg*) (SPD): Markt, Konkurrenz, Wettbewerb und Druck, das ist die neoliberale Zauberformel für unsere Gesellschaft in Nordrhein-Westfalen.

Sie stellen mit dem KiBiz und Ihrer Politik für Kinder und Jugendliche Gemeinden gegeneinander auf, indem Sie verursacht haben, dass überall unterschiedliche Bedingungen herrschen.

Sie stellen Träger gegeneinander auf im Wettbewerb um Kinder.

Sie stellen Erzieherinnen und Erzieher gegeneinander auf im Wettbewerb um ihre Jobs; gerade jüngere und ältere werden in große Konflikte kommen, weil ältere für die Träger zunehmend zu teuer werden.

Aber Sie stellen auch Eltern gegeneinander auf, weil in 5 bis 6 km Entfernung völlig unterschiedliche Beiträge in Nordrhein-Westfalen gezahlt werden und nicht, weil Kommunen und Städte das aus eigener Kraft anders gestalten wollen, sondern weil sie aufgrund ihrer finanziellen Lage und des ewigen Abwälzens von Kosten auf die Kommunen durch die Landesregierung nicht anders können, als Elternbeiträge zu erhöhen.

(Beifall von der SPD)

Wir haben heute Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen, gehört, dass die Anmeldezahlen – das freut uns alle – so sind, wie wir das prognostiziert haben. Das löst aus, dass das Land 50 Millionen € mehr braucht. Aber es löst auch aus, dass die Kommunen und Gemeinden 50 Millionen € mehr drauflegen müssen. Das können sehr viele Kommunen und Gemeinden nicht. Allein 19 der 23 Großstädte in Nordrhein-Westfalen sind im HSK verhaftet. Die werden ihre Kosten an die Eltern weitergeben müssen, weil ihnen finanziell gar kein anderer Spielraum bleibt.

Das heißt, Ihre neoliberale Grundeinstellung, die Sie jetzt auch in der Kinder- und Jugendpolitik anwenden, reibt die Zusammenhänge auf und die Struktur wird angegriffen.

Deshalb ist es wichtig – das ist die erste Forderung in unserem Antrag –, dass Sie wieder Verantwortung für die Kinder und gerade für die ärmsten Kinder im Land übernehmen. Führen Sie den Elternbeitragsdefizitausgleich wieder ein, unterstützen Sie die Kommunen bei den Anstrengungen, den Eltern ein vernünftiges Angebot zu bieten und die Kinder vernünftig unterzubringen!

(Beifall von der SPD)

Anders, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist eine Chancengleichheit auch nicht zu organisieren. Ich frage mich, was Sie unter Chancengleichheit überhaupt verstehen. Es wäre nett, wenn mir das gleich jemand von Ihnen einmal erklären könnte. Denn die Eltern immer weiter zu belasten – das haben ursprünglich Sie im Landtag ausgelöst –, das kann nicht dazu führen, dass die Kinder eine höhere Chancengleichheit bekommen, ganz im Gegenteil.

Die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ und die Zeitschrift „ELTERN“ haben mit dem vorgelegten Kindergartenmonitor erstmals einen bundesweiten Kindergartengebührenvergleich präsentiert. Aus diesem Vergleich geht eindeutig hervor, dass es eine große Rolle spielt, in welcher Stadt man geboren wurde. Es ist die Gnade, wie es in dem Monitor heißt, des richtigen Wohnortes, ob man gute oder schlechte Bedingungen vorfindet. Das liegt nicht an den örtlichen Kommunalpolitikern oder an den örtlichen Oberbürgermeistern, sondern letztlich allein an der Situation des Haushaltes der jeweiligen Stadt.

Der Kindergartenmonitor stellt ferner fest, dass die prozentuale Belastung der Eltern umso geringer wird, je höher das Einkommen ist. Das, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ist keine Chancengleichheit, sondern es zeigt eindeutig, dass Sie mit Ihrer Politik eine Ungleichheit organisieren, die vor allen Dingen unsere Kinder trifft. Es trifft nicht die Kommunen und Städte in der Weise, dass man die Folgeschäden nicht korrigieren könnte. Aber die Schäden, die bei den Kindern hängenbleiben, wenn sie nicht vernünftig versorgt werden – und das haben Sie ausgelöst –, sind schon umfangreicher.

Ein weiterer wichtiger Aspekt, den ich anführen möchte, ist zu berücksichtigen.

Meine Stadt Hagen ist im Haushaltssicherungskonzept. Wir haben große finanzielle Probleme, weil wir die Lasten alleine nicht mehr werden stemmen können, auch in Zukunft nicht. Wir brauchen die Hilfe Dritter, die übrigens durch das Land nicht organisiert wird.

Einige Kilometer weiter ist die Stadt Breckerfeld im Ennepe-Ruhr-Kreis finanziell proper aufgestellt. Dort herrschen herrliche finanzielle Verhältnisse vor. Diese Stadt bietet allen Eltern, die mit ihren Kindern nach Breckerfeld ziehen, als eine Art Willkommensgruß 2.000 € pro Kind, wenn sie in Breckerfeld bauen.

Sie wissen – denn das liegt in Ihrer Verantwortung –, dass die Großstädte immer mehr ausbluten und dass wir erhebliche strukturelle Probleme haben. Aber mit genau dieser Ihrer Politik organisieren Sie das weitere Ausbluten unserer Großstädte. Wir haben in der Konkurrenz – beispielsweise als Stadt Hagen zu Breckerfeld – überhaupt keine Chance, Familien nach Hagen zu holen und ihnen ein Angebot zu machen, wie es zum Beispiel die Kolleginnen und Kollegen aus Breckerfeld tun. Diese Ungerechtigkeit, diese Chancenungleichheit wird hier organisiert.

Deshalb verstehe ich auch – und nur in diesem Sinne verstehe ich auch – zum Beispiel die Kollegin Milz, wenn sie davon spricht, dass das KiBiz ein Erfolg wäre oder dass es sich andeute, dass das eine Erfolgsstory werden könnte. Erfolg verstehen Sie, wenn Sie Ungleichheit herstellen, wenn Sie die Welt in Gewinner und Verlierer aufteilen. Das machen wir nicht mit, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ich bitte Sie, unterstützen Sie unseren Antrag! – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall von der SPD)

Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Kollege Jörg. – Für die CDU-Fraktion spricht jetzt der Kollege Kern.