Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Minister Laschet. – Für die SPD-Fraktion spricht der Kollege Jörg.

Wolfgang Jörg*) (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Minister hat gerade die Partizipation von Jugendlichen ausgeführt. Ich möchte an zwei Punkten klarmachen, wie wichtig dieser Landesregierung unsere Jugend und ihre Partizipation an gesellschaftlichen Entwicklungen sind, nämlich: so gut wie gar nicht.

Herr Minister, wenn Sie sagen, die Partizipation und die Einbindung der Jugendlichen seien so wichtig, warum schafft diese Landesregierung dann die Drittelparität in den Schulen ab? Erklären Sie mir das mal! Damit werden Jugendliche an Verantwortung herangeführt. Sie schaffen das ab. Das ist kein gutes Beispiel von Ihnen, wenn Sie zugleich mehr Partizipation fordern.

Wie viel Ihnen Jugendliche wert sind, kann man ganz einfach am Haushalt ablesen. Es gibt Steuermehreinnahmen von über 10 Milliarden € – und es fließt nicht ein Cent zusätzlich in den Landesjugendplan. Das ist die Realität. Das ist ungefähr die Anerkennung, die Sie für die Jugendarbeit in diesem Land übrig haben.

(Widerspruch von Dr. Stefan Berger [CDU])

Jugend ist die Rushhour des Lebens. In der Zeit werden Persönlichkeiten gebildet, werden Vorbilder sowie schulische und berufliche Orientierungen gesucht, wächst die Mobilität durch Moped und Auto. Häufig kommt die erste Liebe dazu, die gewissermaßen ein bisschen Bodennebel verbreitet. Letztendlich ist es für die Jugendlichen in unserem Land aber eine fragile Lebenssituation, die einer klaren Regel bedarf, sodass sie verlässliche Partner finden. Das gilt nicht nur für das Elternhaus, die Schule und Jugendeinrichtungen, sondern auch für die Politik.

In Bezug auf Verlässlichkeit ist diese Landesregierung derart unterbelichtet, meine Damen und Herren! Ich möchte Ihnen das an einem Zitat deutlich machen:

„In den Beratungen zum Doppelhaushalt 2004/05 hat die CDU-Landtagsfraktion noch in der dritten Lesung ihre Forderungen aufrechterhalten, die Kürzungen des Landesjugendplans in Gänze zurückzunehmen.“

Das hat kein Geringerer geschrieben als der Ministerpräsident Jürgen Rüttgers – und zwar vor der Wahl. Eine der ersten Regeln, die man als Kind und als Jugendlicher im Umgang mit seinen Freunden lernt, lautet: Versprochen ist versprochen und wird – das weiß von Ihnen keiner – auch nicht gebrochen. – Genau dieses Versprechen, das der Ministerpräsident persönlich und schriftlich gegenüber den Landesverbänden gegeben hat, ist nicht eingehalten worden. Das sind keine verlässlichen Partner. Das sind keine klaren Regeln.

Wir haben sicherlich – das will ich auch ganz deutlich sagen – einen akzeptablen Integrationsminister. Es gibt viele Anknüpfungspunkte, und ich scheue mich nicht, Sie in diesem Punkt zu loben. Wir haben einen schlechten Kinderminister, aber vor allem haben wir gar keinen Jugendminister. Es gibt in dieser Landesregierung keine Lobby für die Jugend. Das ist eine Katastrophe.

Wir sehen, dass die Einrichtungen mit immer mehr Bürokratie überschüttet werden. Der Arbeitskreis war in verschiedenen Einrichtungen unterwegs, wo Sozialarbeiter Kolleginnen und Kollegen gesagt haben: 50 % der ihnen verbleibenden Zeit müssen sie dafür einsetzen, Fördermittel zu akquirieren und Bürokratie abzuwälzen.

(Christian Lindner [FDP]: Das war einmal!)

– Diese 50 % sind Realität! Ich nehme dich gerne mal mit in die Einrichtungen, lieber Christian Lindner!

(Christian Lindner [FDP]: Das wart ihr!)

Diese 50 % fehlen den Kolleginnen und Kollegen bei ihrer Arbeit mit den Jugendlichen natürlich.

Das Prinzip Laschet, einen Pakt zu machen, möchte ich Ihnen auch kurz erklären: Er fordert die Verbände und alle Akteure im haupt- und ehrenamtlichen Bereich auf, inhaltliche und personelle Ressourcen zusammenzutragen. Das wird hintereinandergeschrieben. Dann holt er den Stempel heraus und unterschreibt. Das ist die Arbeitsaufteilung bei solchen Pakten.

Der Minister selber hat bei der Mitgliederversammlung des Jugendrings im letzten Jahr – ich glaube, sie war im Mai – gesagt:

„Natürlich ist so ein Pakt nicht ‚aus den Ärmeln zu schütteln’. Und natürlich geht es auch nicht um Symbolpolitik.“

Herr Minister, dieser Pakt ist reine Symbolpolitik. Sie haben nichts anderes gemacht als reine Symbolpolitik. Es gibt keinen Cent mehr und keine Bewegung in dieser Frage.

Aus dem Ministerium höre ich, dass Sie auch noch einen Pakt für die Familien planen. Wenn der das gleiche Niveau hat wie der Pakt für die Jugend, kann ich Ihnen nur empfehlen: Planen Sie doch mal einen Pakt mit den Weihnachtsmännern! Substanziell käme wahrscheinlich genau dasselbe heraus, was auch beim Pakt für die Jugend herauskommt, nämlich nichts Neues. – Danke schön.

(Beifall von SPD und GRÜNEN)

Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Kollege Jörg. – Für die CDU-Fraktion hat Herr Kollege Ratajczak das Wort.