Präsidentin Regina van Dinther: Danke schön, Herr Jarzombek. – Für die SPD spricht nun der Kollege Jörg.

Wolfgang Jörg (SPD): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Jarzombek, für mich haben Sie zu diesem Thema stellenweise derart abgehoben vorgetragen, dass ich glaube, Sie haben den Blickkontakt zum Boden schon verloren. Ich empfehle Ihnen, einmal mit Ihrem Kollegen Bernhard Tenhumberg zu reden. Er hat ein Praktikum in einem Kindergarten gemacht und kam zu dem Schluss: Es fehlt an allen Ecken und Kanten, vor allem beim Personal. Reden Sie mit ihm, oder machen Sie selbst einmal ein Praktikum!

(Zuruf von Minister Armin Laschet)

– Natürlich hat das etwas mit KiBiz zu tun, Herr Minister. Ich komme gleich noch darauf. – Ich habe in den letzten zwei Jahren unzählige Kitas im ganzen Land besucht. Sicherlich war von jedem Träger eine dabei. Ich kann Ihnen sagen, alle Kitas haben eines gemeinsam, und zwar das Engagement der Erzieherinnen und Erzieher. Dieses Engagement wird schlicht und einfach – das ist die Hauptmotivation – von der Liebe zu den Kindern getragen. Das ist in fast allen Einrichtungen immer wieder das Gleiche.

Diese Liebe zu den Kindern wird von dieser Landesregierung und durch das KiBiz ausgenutzt. Gäbe es die Erzieherinnen und Erzieher mit dieser Motivationslage nicht, wäre das System der Kinderbetreuung in Nordrhein-Westfalen schon zusammengebrochen; denn die Bedingungen haben sich unter dem KiBiz deutlich verschlechtert. Ich erinnere: Früher gab es eine Gruppe mit 15 Kindern. Zwei Fachkräfte, eine Ergänzungskraft und eine Jahrespraktikantin waren mit dabei,

(Ministerin Roswitha Müller-Piepenkötter: Die habe ich nie gesehen!)

und natürlich gab es vernünftige Vertretungsregelungen. – Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, heute sind es 20 Kinder. Es gibt zwei Fachkräfte, 15 Fachstunden, und es ist noch nicht einmal eine Vertretung geregelt. Das ist die Situation. Allein von den Zahlen her ist das eine unendlich große Mehrbelastung, ganz unabhängig von den bürokratischen Aufwendungen, die hinzugekommen sind.

Sie haben es von der Kollegin Asch schon gehört: Die Erzieherinnen und Erzieher arbeiten unter einer extremen Belastung: der Geräuschpegel und die immer komplizierter werdenden Problemlagen in den Familien. Die Probleme werden zum Teil vor den Türen der Kitas, vor den Füßen der Erzieherinnen und Erzieher abgeladen. Deshalb kann man sagen …

(Zuruf von Minister Armin Laschet)

– Herr Minister, ich widerspreche Ihnen nicht. Natürlich gibt es mehr Personal. Dem widerspricht kein Mensch. Leider haben sich die Belastungen derart erhöht und leider haben die Aufgaben derart zugenommen, dass sich das Mehr an Personal in keiner Weise in Form von Entlastungen auswirkt.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ausgerechnet in dieser Situation – das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen – fordert der Minister selbst mehr Lohn und Gehalt für Erzieherinnen und Erzieher. Herr Minister, ich kann nur mit Erich Kästner antworten: Es gibt nichts Gutes, außer man tut es. – Dann machen Sie es!

(Beifall von der SPD)

Erhöhen Sie die Pauschalen, und geben Sie den Trägern die Möglichkeit, in den Verhandlungen mit den Tarifpartnern höhere Bedarfe zu decken. Aber nein, das tun Sie eben nicht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe das für meine Kommune ausrechnen lassen. Die Wahrheit über die Verteilung der Lasten im KiBiz sieht so aus: Die Kommunen zahlen zwei Drittel. Das ist die Zahl. Zwei Drittel zahlen die Kommunen, und ein Drittel gibt es vom Land beziehungsweise vom Bund.

(Zuruf von der CDU: Dazu sind Sie gesetzlich verpflichtet!)

Jede Steigerung bedeutet, es wird den Kommunen mehr Verantwortung zugemutet. Herr Minister, darum geht es Ihnen im Kern. Sie wollen Verantwortung abwälzen. Im GTK hat man sich noch dazu bekannt, dass das Land eine gehörige Verantwortung in der Erziehung der Kinder und der Ausstattung der Kitas hat. Das wälzen Sie ab. Sie kommunalisieren. Sie wollen diese Verantwortung nicht mehr haben.

Das führt zu Ungleichheit, und diese Ungleichheit, Herr Minister, ist systemimmanent. Diese Ungleichheit wollten Sie mit dem KiBiz erreichen, und die gibt es leider auch bei den Erzieherinnen und Erziehern.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dabei wollen wir doch das Beste aus unseren Kindern herausholen. Wir wollen ihre Begabungen wecken. Wir wollen versuchen, ihre naturwissenschaftlichen Begabungen zu wecken. Wir wollen versuchen, Herr Minister, ihre sozialen und ihre sportlichen Begabungen zu wecken. Das geht nur mit einer optimalen Ausstattung. Aber es ist möglich.

In Anbetracht dieser Landesregierung beende ich meine Rede mit einem Zitat von Wolfgang Neuss. Wolfgang Neuss hat gesagt: „Stell’ Dir vor es geht und keiner kriegt’s hin“. – Ich glaube, das beschreibt die Situation dieser Landesregierung am besten. Stellen Sie sich vor, es geht – man könnte die Kinder bestens fördern –, aber von denen, die hier rechts und links sitzen, kriegt es keiner hin. Das ist die momentane Situation.

Unsere Solidarität gilt den Erzieherinnen und Erziehern. Von hier aus ein großes Dankeschön. Sie machen einen Superjob. Halten Sie etwas durch! Ich hoffe, 2010, wenn diese Regierung weg ist, werden sich die Rahmenbedingungen für Sie wieder deutlich verbessern.

(Lachen von der CDU)

Dazu stehen wir auf jeden Fall. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall von der SPD – Ralf Witzel [FDP]: Das ist doch albern! Das glauben Sie doch selbst nicht!)

Präsidentin Regina van Dinther: Danke schön, Herr Jörg. – Für die FDP spricht nun der Kollege Lindner.